AGB

Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen der Ostfriesischer Kurier GmbH für Abonnements

1. Anwendungsbereich und Vertragsgegenstand
   für die Geschäftsbeziehung zwischen der Ostfriesischer Kurier GmbH (nachfolgend „OK“ genannt) und dem Kunden gelten ausschließlich der schriftliche Vertrag gemäß Vertragsformular sowie die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung und zwar auch dann nicht, wenn der OK diesen Geschäftsbedingungen des Kunden nicht ausdrücklich widerspricht. (Fern-)Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
2. Änderungen der AGB/Kündigungsrecht
   Der OK behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern. Über die Änderungen wird der OK rechtzeitig öffentlich informieren. Für Rechtshandlungen, die vor der Änderung vorgenommen wurden, gelten die ursprünglichen Bedingungen fort. Die Änderungen der AGB gelten als vom Kunden genehmigt, wenn er Angebote des OK nach Inkrafttreten der neuen AGB weiterhin nutzt.
3. Mit Bestätigung des Abonnements,
   dessen Lieferung oder der Zusendung der Zugangsdaten kommt der Abonnementvertrag zustande und Lieferung, Abnahme und Bezahlung für beide Vertragspartner werden rechtsverbindlich. Widerrufsrecht: Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Ostfriesischer Kurier GmbH, Stellmacherstr. 14, 26506 Norden, 04931/925-0, info@skn.info) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, exklusive der Lieferkosten, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Der OK ist berechtigt, die Bestellung ohne Angabe von Gründen nicht anzunehmen. Besondere Bestimmungen für die digitale Ausgabe: Der Kunde ist verpflichtet, die Zugangsdaten so aufzubewahren, dass diese vor der Möglichkeit der Einsichtnahme Dritter geschützt sind.
4. Lieferbeginn
   ist der im Auftrag genannte Termin, sofern die Bestellung rechtzeitig (7 Tage vorher) beim OK eingegangen ist. Bei Bestellungen ohne Terminangabe gilt schnellstmögliche Lieferaufnahme.
5. Die Abonnementgebühren
   sind generell im Voraus zum 1. eines jeden Monats fällig. Es gelten die jeweils gültigen Preise (inklusive Mehrwertsteuer) lt. Impressum bzw. den Online-Bestellseiten der digitalen Ausgabe. Sollte während der Vertragszeit eine Erhöhung des Bezugspreises eintreten, so ist der vom Zeitpunkt der Erhöhung an gültige Bezugspreis zu entrichten. Der vorausbezahlte Abopreis ist für den Zeitraum der Vorauszahlung garantiert und kann nicht erhöht werden. Bezugspreiserhöhungen werden vor ihrer Wirksamkeit in der Zeit angekündigt. Einzelbenachrichtigungen erfolgen nicht. Kunden/Abonnenten der Print-Ausgabe können ein digitales Abonnement vergünstigt bestellen. Der Besteller des digitalen Abos und der Kunde müssen identisch sein, um den Vorteilspreis nutzen zu können. Sollten die Angaben zum Abonnement nicht richtig sein, ist der OK berechtigt, den Preis zu berechnen, der den tatsächlichen Gegebenheiten entspricht. Besondere Bestimmungen für die digitale Ausgabe: Die Gebühren der Internetverbindung sind nicht in dem Preis für das digitale Abonnement enthalten.
6. Bei Zahlungsverzug des Kunden
   ist der OK berechtigt, vorübergehend oder dauerhaft die Zustellung einzustellen bzw. den Zugang zum digitalen Abonnement für diesen Kunden zu sperren. Kündigungs-/Rücktrittsrechte bleiben unberührt. Kündigt in diesem Fall der Kunde das Vertragsverhältnis unter Beachtung der Kündigungsfrist, so bleibt er bis zum Ende des Vertragsverhältnisses verpflichtet, die monatlichen Entgelte zu zahlen. Kommt der Kunde für zwei aufeinander folgende Monate mit der Bezahlung der Entgelte in Verzug, so kann die OK das Vertragsverhältnis fristlos kündigen.
7. Abonnementkündigungen
   sind bis zum 20. eines Monats zum Monatsende in Textform per Post, Fax oder E-Mail an den OK zu richten. Eine Abbestellung vor Ablauf eines vereinbarten Verpflichtungszeitraumes ist nicht möglich. Bei ausdrücklich befristeten Abonnements endet der Vertrag mit dem vereinbarten Vertragsende. Besondere Bestimmungen für die digitale Ausgabe: Der OK ist zur außerordentlichen Kündigung ohne Einhaltung einer Frist – außer in dem Fall des Zahlungsverzuges – weiterhin berechtigt, wenn der Kunde bei der Registrierung falsche Angaben gemacht hat oder gegen die Nutzungsbedingungen in erheblichem Maße verstößt.
8. Die termingerechte Bearbeitung
   von Abonnement-, Zahlart-, Banken-, Lieferänderungen usw. ist nur dann gewährleistet, wenn die Mitteilung mindestens 3 Werktage vorher bei dem OK eingegangen ist. Bei Umzügen ist die neue Anschrift mitzuteilen.
9. Das Urheberrecht
   an sämtlichen Inhalten der Print-Produkte sowie aller digitaler Ausgaben steht dem OK zu. Hierunter fallen auch alle Anzeigen und grafischen Gestaltungen. Die Nutzung der digitalen Ausgabe darf ausschließlich zu privaten Zwecken erfolgen. Die teilweise oder vollständige Weitergabe der Inhalte an Dritte und/oder deren Vervielfältigung ist nicht gestattet. Jede Verwertung ohne vorherige schriftliche Zustimmung des OK ist unzulässig. Dies gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Übersetzungen, Einspeicherung und Verarbeitung in anderen elektronischen Systemen, über Social Media und digitale Nachrichtenportale. Das nicht ausschließliche Nutzungsrecht der digitalen Ausgaben ist personengebunden. Ausschließlich der Kunde ist berechtigt, das digitale Abonnement zu nutzen. Eine Weitergabe der Zugangsdaten an Dritte ist untersagt.
10. Die Zustellung
    der Print-Ausgabe erfolgt frei Haus. Zustellmängel sind unverzüglich anzuzeigen. Höhere Gewalt und Arbeitskampfmaßnahmen entbinden den Verlag von der Belieferung. Ein Anspruch auf Entschädigung besteht nicht. Besondere Bestimmungen für die digitale Ausgabe: Sollten aufgrund von unvorhergesehenen Störungen im Geschäftsbetrieb des OK oder dessen Vorlieferanten, als Folge höherer Gewalt oder als Folge von Arbeitskampfmaßnahmen, die Leistungen nicht in vollem Umfang erbracht werden können, besteht für die Dauer dieser Umstände kein Anspruch auf Leistung, Minderung oder Schadensersatz. Im Falle vorübergehender Unterbrechungen der Datenauslieferung durch notwendige Wartungsarbeiten oder unvorhersehbare systembedingte Störungen sowie im Falle höherer Gewalt bestehen für die Dauer dieser Umstände keine Ansprüche auf Leistung, Minderung oder Schadensersatz. Der OK ist bemüht, den Zugang zur digitalen Ausgabe 24 Stunden an sieben Tagen der Woche zur Verfügung zu stellen. Der OK haftet weder für Inhalt der digitalen Ausgaben noch für hieraus entstehende Schäden, es sei denn, dass solche Schäden von dem OK vorsätzlich oder grob fahrlässig oder unter schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten herbeigeführt wurden. Die vorstehende Regelung gilt für alle Arten von Schäden, insbesondere Schäden, die durch Fehler, Verzögerungen oder Unterbrechungen der Übermittlung, Nichterscheinen, falsche Inhalte, Verlust oder Löschung von Daten, Viren oder in sonstiger Weise bei der Benutzung des Online-Dienstes entstehen können. In Fällen der Fahrlässigkeit ist die Haftung auf vorhersehbare, typischerweise eintretende Schäden beschränkt. Der OK haftet ansonsten nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Die Höhe des Schadens ist begrenzt auf die Abonnementskosten für einen Monat.
11. Bei dem von dem OK angebotenen
    Urlaubsservice sind Lieferunterbrechungen des Print-Abonnements möglich, wenn weder eine Nachsendung noch eine Umleitung an Dritte beauftragt wird. Dauert eine Lieferunterbrechung länger als sechs Werktage, erteilt der Verlag eine Gutschrift für die anteiligen Abonnementgebühren. Aus Aufträgen für Urlaubsnachsendungen muss die Dauer der Reise, die Heimat- und Reiseadresse hervorgehen. Nachsendungen ins Ausland erfolgen nicht. Wahlweise kann in dieser Zeit die digitale Ausgabe eingerichtet werden. Dies wird zum Vorteilspreis des digitalen Abonnements für Abo-Kunden abgerechnet. Lieferunterbrechungen der digitalen Ausgabe sind ausgeschlossen. Bei gleichzeitigem Bezug von Printausgabe und digitalem Abonnement erfolgt grundsätzlich mit Unterbrechung des Abonnementsvertrages über das Druckexemplar keine Unterbrechung des digitalen Bezuges.
12. Die für die Abonnementführung gespeicherten Daten
    werden nach den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen behandelt. Der Kunde akzeptiert bei Vertragsschluss die Datenschutzbestimmungen des OK. Der OK erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten ausschließlich nach deren Maßgabe.
13. Sitz des OK ist Norden (Ostfriesland).
    Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist bei Klagen Gerichtsstand der Sitz des Verlages. Soweit Ansprüche des Verlages nicht im Mahnverfahren geltend gemacht werden, bestimmt sich der Gerichtsstand bei Nicht-Kaufleuten nach deren Wohnsitz.
14. Schlussbestimmungen
    Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen. Die unwirksame Bestimmung soll durch eine solche ersetzt werden, die dem wirtschaftlich gewollten Zweck der unwirksamen Bestimmungen am nächsten kommt. Gleiches gilt im Falle einer Regelungslücke.
15. Stand 6/2022

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Anzeigenaufträge

1. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verlages
   für die Abwicklung von Anzeigenaufträgen sind in der jeweils gültigen Fassung der Anzeigenpreisliste enthalten und auf www.ostfriesischer-kurier.de abrufbar.
2. Die Anzeigenpreisliste kann kostenlos beim Verlag abgefordert werden.
   Außerdem steht die jeweils gültige Fassung der Preisliste in den Internet-Auftritten des Verlages zum Download bereit: www.ostfriesischer-kurier.de
   (jeweils unter Menüpunkt Anzeigen/Mediadaten).